LTS-Jahrestagung in Bad Wörishofen

Von Dioxin bis zur Umsatzsteuer Die diesjährige Jahrestagung des Landesverbandes Tierkörperbeseitigung und Schlachtnebenproduktverwertung Bayern e.V. (LTS) spiegelte die Themenpalette der Branche des ersten Vierteljahres wider. In Bad Wörishofen trafen sich am 6. Mai 2011 die Mitglieder des Verbandes und ihre geladenen Gäste zur 36. Jahrestagung des Verbandes. Vorsitzender Rainer Berndt fasste in einer Rückschau einleitend die Geschehnisse des Jahres zusammen. An der Dioxinkrise sei man zwar nicht direkt beteiligt gewesen, musste aber dennoch deutlich machen, dass die produzierten Fette in Ordnung gewesen seien. Das neue EG-Nebenprodukte-Recht sei für die Branche spannend, weil zwar die grundlegenden Prinzipien fortgeführt würden, es aber dennoch kleine Änderungen gegeben habe. Schließlich müsse auch die unterschiedliche Handhabung der Tierkörperbeseitigung in Bezug auf die Umsatzsteuer in den einzelnen Bundesländern im Auge behalten werden. Zusätzliche Kosten für die Landkreise könnten dazu führen, dass die öffentlichrechtlichen Gebühren angehoben werden müssten. Der erste Vortrag war dem neuen EG-Nebenprodukte-Recht gewidmet. Dr. Martin Alm, Technischer Direktor des europäischen Verbandes EFPRA, führte in die neuen Verordnungen 1069/2009 und 142/2011 ein. Er stellte zunächst die Grundprinzipien dar, speziell die Verantwortungsbereiche der Unternehmer und der Mitgliedstaaten. Tierische Nebenprodukte entstehen dadurch, dass das Gesetz sie – wie z.B. spezifiziertes Risikomaterial – bezeichnet oder der Besitzer sich dafür entscheidet, die Lebensmittel nicht mehr in der Lebensmittelkette zu verwenden, sondern sie den tierischen Nebenprodukten zuzuordnen. In jedem Falle sind die Entscheidungen irreversibel. Ein tierisches Nebenprodukt darf nicht mehr zurück in die Lebensmittelkarte gelangen. Tierische Nebenprodukte bleiben so lange unter diesem Regime, bis sie beseitigt werden oder ein im EG-Nebenprodukte-Recht genau bezeichneter Endpunkt erreicht wird, an dem das Produkt dann anderen Rechtsregelungen unterliegt. Alle Unternehmer, die tierische Nebenprodukte handhaben, sind entweder zuzulassen oder zu registrieren. Alm vertrat die Auffassung, dies gelte auch für Händler, die keinen körperlichen Zugriff auf die Ware haben. Alm wandte sich dann einzelnen Fragen des neuen EG-Nebenprodukte-Rechts zu. Reinigungspflichten für Fahrzeuge bestehen insoweit, als dies zur Vermeidung von Kreuzkontaminationen erforderlich ist. Das bedeutet z.B.: Wird Schmalz und Talg immer nur mit denselben eigenen Fahrzeugen ausgeliefert, ist dieses nicht nach jedem Transport zu reinigen. Seite 2 von 2 Die Begriffe Tiermehl und Fleischknochenmehl werden ersetzt durch „verarbeitete tierische Proteine“. Dies ist bei der Neugestaltung des europäischen Futtermittelrechts zu beachten. Säugetierprotein muss grundsätzlich nach Methode 1 (Drucksterilisation) verarbeitet werden, es sei denn, es wird in Heimtierfutter oder für Pelztiere verwendet. Das ist auch für die Nutzung als Düngemittel von Bedeutung: Durch den dortigen Verweis auf den Anhang für Futtermittel wird deutlich, dass verarbeitete tierische Proteine als Düngemittel nicht grundsätzlich nach Methode 1 hergestellt werden müssen, nämlich dann nicht, wenn sie aus Betrieben stammen, die nur Futter für Heimtiere und Pelztiere herstellen. Hinsichtlich der Düngemittel machte Alm noch einmal sehr deutlich, dass die Pflicht zur Mischung mit einem Mittel, das die Aufnahme von Tieren verhindern soll, erst am Ort der Düngemittelanwendung durch die zuständige Behörde zu bestimmen ist. Schließlich wies Alm auch noch auf die Unterscheidung zwischen Blutprodukten und Blutmehl hin. Blutprodukte sind nur solche Erzeugnisse, bei denen eine ante- und postmortem- Untersuchung stattgefunden habe, für Blutmehl reiche eine ante-mortem- Untersuchung. Im Anschluss daran referierte Dr. Roland Herterich (BLS Analytik GmbH & Co. KG, Bad Kissingen) über Nachhaltige Wege aus der Dioxinfalle. Herterich zeigte sich zunächst beeindruckt von der Leistung der Branche, die organisches Material einsammle und es zu wertvollen Produkten mache. So müssten für die Herstellung von Kraftstoffen keine landwirtschaftlichen Nutzflächen in Anspruch genommen werden. Dies bezeichnete der Referent als nachhaltig und wandte sich dann dem eigentlichen Thema zu. Mit einem Kilogramm Transformatorenöl könnten tausende Tonnen von Futtermitteln vergiftet werden, warnte er. Daher sei Dioxin ein gut geeignetes Mittel, um mediale Skandale zu inszenieren. Als „Falle“ bezeichnete er die sehr strengen Dioxingrenzwerte, die noch aus den achtziger Jahren resultierten, in denen die Umweltbelastung mit Dioxinen wesentlich höher war als heute. Dioxine bilden sich ab 300 Grad C und werden über 900 Grad C wieder zerstört. Herterich empfahl der Branche, die eigenen Produkte weiterhin genau zu beobachten. Für eine Analyse benötige man zehn Gramm Fett. Er empfahl zugleich, die Untersuchungen auf die Leitsubstanzen OCDD und PCP 118 zu beschränken. Allerdings seien auch durch gründliche Untersuchungen Sabotagehandlungen nicht zu verhindern. Neuer Vorstand: Im Vorfeld der Vortragsveranstaltung wählte der LTS Rainer Berndt (Oberding) erneut zum Vorsitzenden. Stellvertreter ist Georg Ensner, derzeit gleichzeitig Vorsitzender des Bundesverbandes. Neues Vorstandsmitglied ist Werner Schneider (Gunzenhausen).   Quellennachweis: Zeitschrift „Tierische Nebenprodukte Nachrichten / TNN“ Ausgabe III/2011, Harald Niemann